Der Europäische Gerichtshof stellte heute in seinem Urteil (Rechtssache C-591/17) fest, dass die deutsche Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als zuständige Vergabestelle beauftragte am 30. Dezember 2018 ein gemeinsames Konsortium aus Kapsch TrafficCom AG und CTS EVENTIM AG & Co. KGaA mit der Erhebung der deutschen Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“). Gemeinsam mit dem Partner CTS EVENTIM arbeitet Kapsch TrafficCom seit Ende vergangenen Jahres daran, dass die Erhebung der Infrastrukturabgabe termingerecht starten kann. Beim Aufbau der Betreibergesellschaft wurden gute Fortschritte erzielt. Das heutige EuGH-Urteil zur Infrastrukturabgabe wird derzeit evaluiert. Derzeit erscheint unklar, ob die Infrastrukturabgabe seitens der Bundesrepublik Deutschland in abgeänderter Form oder nicht umsetzt wird. In Abstimmung mit unserem Auftraggeber und unserem Projektpartner prüfen wir nun die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf unsere Zusammenarbeit. Die Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte. Kapsch TrafficCom ist ein Anbieter von Intelligenten Verkehrssystemen in den Bereichen Mauteinhebung, Verkehrsmanagement, Smart Urban Mobility, Verkehrssicherheit und vernetzte Fahrzeuge. Kapsch TrafficCom deckt mit durchgängigen Lösungen die gesamte Wertschöpfungskette ihrer Kunden aus einer Hand ab: von Komponenten über Design bis zur Errichtung und dem Betrieb von Systemen. Die Mobilitätslösungen von Kapsch TrafficCom helfen dabei, den Straßenverkehr in Städten und auf Autobahnen sicherer, zuverlässiger, effizienter und komfortabler zu machen sowie die Umweltbelastung zu reduzieren. Eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten in mehr als 50 Ländern rund um den Globus hat Kapsch TrafficCom zu einem international anerkannten Anbieter intelligenter Verkehrssysteme gemacht. Als Teil der Kapsch Group verfügt Kapsch TrafficCom mit Hauptsitz in Wien, Österreich, über Tochtergesellschaften und Niederlassungen in mehr als 30 Ländern und notiert seit 2007 im Prime Market der Wiener Börse (Symbol: KTCG). Die aktuell mehr als 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschafteten im Wirtschaftsjahr 2017/18 einen Umsatz von rund 693,3 Mio. EUR.
